Kategorie: Umsatzsteuer

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen einer GmbH, die auf den 3.5.2021 datiert waren, obwohl die GmbH erst mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründet wurde. 

Praxis-Beispiel: 
Eine GmbH, die mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründet wurde, stellte Rechnungen aus, die auf den 3.5.2021 datiert waren. Die zugrundeliegenden Lieferscheine wurden im Zeitraum Januar bis Mai 2021 ausgestellt. Zu dieser Zeit war die erst mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründete GmbH noch nicht existent. Vorgängergesellschaft dieser GmbH war eine andere Kapitalgesellschaft, die bis zum 24.6.2021 tätig war. Nach Auffassung der Klägerin sei bei der Leistenden aufgrund der Umfirmierung keine Änderung ihrer rechtlichen Person eingetreten. Auch habe die GmbH in ihren Rechnungen die gesamte Zeit über bestandene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowie die bereits seit Gründung als UG bestehende Handelsregisternummer angegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat das Finanzamt den Vorsteuerabzug zu Recht versagt. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass Rechnungen den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers enthalten müssen. Diesen Anforderungen sind nicht erfüllt. Die fraglichen Rechnungen datieren vom 3.5.2021 und betreffen Lieferscheine des Zeitraums Januar bis Mai 2021. Zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung existierte der Name dieser "GmbH" allerdings noch nicht, weil die Leistende bis zum 24.6.2021 noch einen anderen GmbH-Namen getragen hatte. Dass die Leistende lediglich umfirmiert wurde und daher keine Änderung ihrer rechtlichen Person eingetreten sei, ändere daran nichts. § 14 UStG und § 14a UStG verlangen die Angabe des vollständigen Namens des Leistenden und stellen nicht auf die dahinterstehende Rechtsperson ab.

Die Finanzverwaltung soll durch die Rechnungsangaben ohne weitere Prüfungen festzustellen können, wer Leistender gewesen ist. Dies ist nur möglich, wenn in der Rechnung der Name angegeben ist, unter dem der Leistende zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung im Rechtsverkehr auftritt. Der Vorsteuerabzug ist daher zu versagen, weil der Leistende bereits im Stadium der Umfirmierung schon seinen neuen, zukünftigen Firmennamen angegeben hat. Dass die in den Rechnungen angegebene USt-IdNr. und die Handelsregisternummer des Leistenden trotz Umfirmierung identisch geblieben sind, spielt keine Rolle, weil diese Angaben nicht den Namen des Leistenden ersetzen können.

Die Verwendung eines falschen Namens in der Rechnung schließt selbst bei Gutgläubigkeit des Rechnungsempfängers den Vorsteuerabzug aus. Gerade bei der Angabe einer (noch) nicht existenten Firma ist die Bestimmung des tatsächlich Leistenden nicht zweifelsfrei möglich. Vielmehr besteht in diesem Fall ein aufzuklärender Widerspruch zwischen den Rechnungsangaben, der weitere Ermittlungen erfordert. 

Lösung zur Rettung des Vorsteuerabzugs: Die im Zeitpunkt der Leistung allein existierende GmbH kann nachträglich eine neue Rechnung ausstellen, sodass (wenn auch verspätet) der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ermöglicht wird.

Ein Unternehmer, der Anzahlungs-, Vorauszahlungs- oder Abschlagsrechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt, muss beachten, dass die dort gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in der Endrechnung nicht noch einmal gesondert ausgewiesen wird beziehungsweise dort offen abgesetzt wird.

Tipp: Die unterschiedlichen Darstellungsmöglichkeiten in der Endrechnung hat die Finanzverwaltung in Abschn. 14.8 Abs. 8 UStAE aufgenommen.

Da die offene Absetzung der in den Anzahlungsrechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer nicht in jedem Fall in dem strukturierten Teil der E-Rechnung umgesetzt werden kann, beanstandet es die Finanzverwaltung bis zum 30.6.2030 nicht, wenn wie folgt vorgegangen wird:

• Der Unternehmer kann die Absetzung der bereits vereinnahmten Teilentgelte (§14 Abs. 5 UStG) innerhalb des strukturierten Teils als Summe (über das Feld BT-113 /"Paid amount") vornehmen und Angaben hinsichtlich der erforderlichen Details zu den Teilentgelten (vgl. dazu Abschn. 14.8 Abs. 7 und 8 UStAE) über das Freitextfeld (BT-22 "Invoice note") aufnehmen.
• Alternativ kann der Unternehmer in einer Endrechnung in Form einer E-Rechnung die Absetzung der vereinnahmten Teilentgelte in einem eingebetteten, unstrukturierten Anhang vornehmen, der die Anforderungen nach Abschn. 14.8 Abs. 8 Nr. 2 UStAE erfüllt, wenn im strukturierten Teil der E-Rechnung ausdrücklich auf diese Anlage hingewiesen wird. Diese Möglichkeit hatte die Finanzverwaltung schon im BMF-Schreiben vom 15.10.2024, Rz. 48 aufgenommen, allerdings dort nur mit einer Nichtbeanstandungsfrist bis 31.12.2027.

Nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Praxis-Beispiel: 
Ein Unternehmer hat Gesundheits-Apps entwickelt und entgeltlich vertrieben. Die Kosten (einschließlich der Umsatzsteuer) wurden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Die App hat das Ziel, chronisch erkrankte Patienten durch verschiedene Tools bei einem eigenverantwortlichen Selbst- und Verhaltensmanagement im Umgang mit ihrer Krankheit unterstützen. Der Unternehmer hält die Überlassung seiner App für umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG, weil es sich um eine humanmedizinische Heilbehandlung handele. Dies entlaste auch das Gesundheitssystem. Das Finanzamt lehnte die Umsatzsteuerbefreiung ab.

Das Finanzgericht ist der Auffassung des Unternehmers ebenfalls nicht gefolgt, weil es sich bei der Zurverfügungstellung von Gesundheits-Apps nicht um eine humanmedizinische Heilbehandlung handelt. Für eine Heilbehandlung im umsatzsteuerlichen Sinne reicht es nicht aus, dass die erkrankten Personen im alltäglichen Umgang mit ihren Beschwerden nur unterstützt werden. Außerdem finde bei Nutzung der App keine Betreuung durch einen Arzt oder medizinisches Personal statt, Die Überwachung erfolgt lediglich durch einen Algorithmus. Das reicht nicht aus.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH eingelegt (Az. beim BFH: V R 15/26).

Das Landesamt Niedersachsen hat klargestellt, wie Verkäufe auf Schul- und Kitaveranstaltungen sowie Umsätze von Schülerfirmen unter § 2b UStG umsatzsteuerlich zu behandeln sind.

Ausgangspunkt der Verfügung ist die Frage, wem die Leistung zuzurechnen ist. Nach Abschn. 2.1 Abs. 3 UStAE ist die Leistung demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt und gegenüber dem Leistungsempfänger als Schuldner auftritt. Eine pauschale Zuordnung zur Schule oder zum Schulträger scheidet damit aus. Als Leistungserbringer kommen zudem das Land, ein Förderverein, eine Schulklasse, Einzelpersonen oder sonstige Zusammenschlüsse in Betracht. Die Steuerpflicht hängt davon ab, wer im eigenen Namen handelt.

Verkäufe durch den Schulträger oder das Land sind umsatzsteuerpflichtig: Tritt der Schulträger oder das Land bei Verkäufen auf Schulfesten oder ähnlichen Veranstaltungen als Leistungsschuldner auf, ist unter nach § 2b UStG regelmäßig Umsatzsteuerpflicht anzunehmen. Die Verkäufe gegen Entgelt, die Vielzahl der Vorgange und typisch unternehmerisches Verhalten begründen die erforderliche Nachhaltigkeit im Sinne von Abschn. 2.3 Abs. 6 UStAE. Eine Ausnahme nach § 2b UStG greift nicht, da die Verkäufe privatrechtlich ausgestaltet sind.

Regelmäßig keine Umsatzsteuer beim Verkauf durch Dritte
Handelt hingegen ein Dritter (etwa ein Förderverein, eine Klasse oder ein sonstiger Zusammenschluss) im eigenen Namen, führen die Umsätze nach abgestimmter Auffassung von Bund und Ländern nicht zur Umsatzbesteuerung. Grund ist entweder die fehlende Nachhaltigkeit oder die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.

Schülerfirmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit fallen unter § 2b UStG
Rechtlich unselbständige Schülerfirmen und Schülergenossenschaften, die organisatorisch in die Schulstruktur eingebunden sind, fallen in den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Ihre Umsätze können als eng mit einer Bildungsleistung verbundene Leistungen einzustufen sein, wenn das Projekt dem Erlernen ökonomischen Handelns oder der Berufsorientierung dient und die Leistung von einer anerkannten Einrichtung nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG erbracht wird (Abschn. 4.21.1 Abs. 16 Nr. 4 UStAE). In diesem Fall kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG in Betracht. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG scheidet bei unselbständigen Schülerfirmen dagegen regelmäßig aus, da umsatzsteuerlich auf den Unternehmer (z. B. Schulträger) abzustellen ist und dessen Umsatzgrenzen stets überschritten sein werden.

Eigenständige Schülerfirmen
Schülerfirmen, die als eigenständige Rechtssubjekte (z. B. Verein, GbR) organisiert sind, fallen nicht unter § 2b UStG. Ihre umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach der jeweiligen Ausgestaltung. Regelmäßig wird jedoch die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendbar sein.

Keine hohen Anforderungen an Dokumentation
Die Verfügung stellt keine erhöhten Dokumentationsanforderungen auf. Schulen sind insbesondere nicht verpflichtet nachzuhalten, durch wen Verkäufe konkret erfolgten, sofern diese nicht der Schule zuzurechnen sind. Das reduziert den administrativen Aufwand für Schulen und Schulträger.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Frühstücksleistungen, der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen an Hotelgäste nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Grundlage:
Der BFH hatte am 10.1.2024 den EuGH angerufen, um zu klären, ob und welche zusätzlichen Hotelleistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei den nunmehr vorliegenden BFH-Urteilern handelt sich hier um Nachfolgeentscheidungen zu dem Urteil des EuGH vom 05.03.2026 (C 409/24 bis C 411/24), in diesen Themenbereichen. Die Urteile betreffen Streitzeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) noch dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterlagen.

Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 7% für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind (Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – MwStSystRL –). Mitgliedstaaten können einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, wobei diese nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar sind. Nach Anhang III Nr. 12 MwStSystRL gehören hierzu die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen (einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften) und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen. Besonders interessant sind folgende Punkte:
•    Frühstücksleistungen an Hotelgäste sind Leistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen. (Hinweis: Es ist zu beachten, dass zwischenzeitlich die Steuersätze für die Abgabe von Speisen (ohne Getränke) mehrfach geändert wurde.).
•    Parkraumüberlassung: Bei der Überlassung von Parkplätzen stellt sich die Frage, ob überhaupt eine steuerbare gegen Entgelt erbrachte Leistung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn die Parkplätze nicht nur den Übernachtungs- und Restaurantgästen zur Verfügung standen, sondern darüber hinaus auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren. Es liegt dann insoweit keine gegen Entgelt erbrachte sonstige Leistung vor. In einem zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht somit zunächst diese Frage klären müssen. Es kommt also darauf an, ob die Parkplätze nur von Hotelgästen genutzt werden konnten oder ob diese auch für die Allgemeinheit frei und unentgeltlich zugänglich waren, sodass von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist. Der BFH hob das klageabweisende Finanzgerichts-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
•    Fitness- und Wellnesseinrichtungen: Auch wenn die Hotelgäste hierfür kein gesondertes Entgelt bezahlen, handelt es sich um Leistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen (V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21). 
•    Zugang zum WLAN: Bei der WLAN-Nutzung stellt sich ebenfalls die Frage, ob überhaupt eine steuerbare gegen Entgelt erbrachte Leistung vorliegt. Es ist von einer nichtsteuerbaren Leistung auszugehen ist, wenn das WLAN nicht nur von Hotelgästen genutzt werden konnte. Der BFH das klageabweisende Finanzgerichts-Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Seit 1.1.2025 muss jeder Unternehmer in der Lage sein, E-Rechnungen erhalten und verarbeiten zu können. Ausnahme: Steuerfreie Lieferungen und Leistungen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, sowie Kleinbetragsrechnungen bis 250 € und Fahrausweise sind von dieser Pflicht ausgenommen. 

Die Pflicht, E-Rechnungen im B2B-Bereich zu versenden (§ 14 Abs. 1 UStG) ist aufgrund von Übergangsregelungen stufenweise eingeführt worden. Wichtig: Ab dem 01.01.2027 ist das Ausstellen von E-Rechnungen Pflicht, wenn der Vorjahresumsatz (also der Umsatz des Jahres 2026) den Grenzwert von 800.000 € überschritten hat.

Konsequenz: Wenn absehbar ist, dass der Grenzwert von 800.000 € im Jahr 2026 überschritten wird, sollte die Umstellung auf E-Rechnungen jetzt so vorbereitet werden, dass die Erstellung und der Versand ab dem 1.1.2027 keine Probleme mit sich bringt.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert, den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren darf, weil die vor der Registrierung erworbenen Gegenstände nicht mehr vorhanden sind. Eine nationale Regelung, die den Vorsteuerabzug allein aus diesem formalen Grund versagt, verstößt gegen EU-Recht.

Praxis-Beispiel:
Eine britische Firma hatte Maschinen in Bulgarien gekauft und diese direkt an Kunden in anderen EU-Ländern verkauft, bevor sie sich in Bulgarien für die Mehrwertsteuer registrieren ließ. Die Registrierung erfolgte damit verspätet. Zum Zeitpunkt der Registrierung waren die Maschinen bereits weiterverkauft und physisch nicht mehr vorhanden. Die bulgarische Steuerbehörde verweigerte daraufhin den Vorsteuerabzug für die zuvor gekauften Maschinen mit Verweis auf nationale Vorschriften, die dies bei fehlender physischer Anwesenheit der Gegenstände zum Registrierungszeitpunkt untersagen.

Die formale Hürde einer nationalen Regelung, die den maßgeblichen Vorschriften der MwStSystRL (Art. 167, 168 Buchst. a, 178 und 273) entgegensteht, verstößt gegen EU-Recht. Es ist europarechtswidrig, den Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die eingekauften Waren zum Zeitpunkt der – wenn auch verspäteten – Registrierung physisch nicht mehr vorhanden waren, sofern die betreffenden Umsätze unmittelbar nach der Registrierung ordnungsgemäß angemeldet wurden. Das Gericht stützt sich bei der Argumentation auf die gefestigte Rechtsprechung des EuGH.

Danach gilt:

Vorsteuerabzug ist ein Grundprinzip
Das Recht auf Vorsteuerabzug ist ein Kernbestandteil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und darf nur in den ausdrücklich von der MwStSystRL vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden. Es darf nicht systematisch aus rein formalen Gründen versagt werden.

Registrierungspflichten sind Formsache – keine materielle Bedingung
Zwar verpflichtet Art. 213 MwStSystRL Unternehmer, die Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen, und die Mitgliedstaaten dürfen die Einhaltung von Registrierungspflichten einfordern. Diese Pflichten berechtigen aber nicht dazu, den Vorsteuerabzug allein wegen deren Verletzung dauerhaft zu verweigern, ohne die tatsächlichen materiellen Voraussetzungen zu prüfen.

Sanktionen ja – aber verhältnismäßig
Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 273 MwStSystRL Maßnahmen ergreifen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und ihre finanziellen Interessen zu schützen. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was dafür erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer die Umsätze vollständig und zeitnah gemeldet, Mehrwertsteuer auf die Weiterverkäufe berechnet und bereits eine Geldstrafe für die Verspätung erhalten. Eine zusätzliche pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs wäre unverhältnismäßig.

Physische Anwesenheit der Waren kein taugliches Kriterium
Ob Waren zum Zeitpunkt der Registrierung noch physisch vorhanden sind, ist kein sachgerechtes Kriterium für den Vorsteuerabzug. Entscheidend ist, ob die Waren für steuerpflichtige Umsätze verwendet wurden. Das war hier unstreitig der Fall.

Bedeutung der EuGH-Entscheidung: Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt die verworfene formale Voraussetzung nicht, sodass deutsche Unternehmen im Inland nicht unmittelbar betroffen sind. Relevant ist die Entscheidung aber für alle deutschen Unternehmen, die Umsätze oder Wareneinkäufe in osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten tätigen und dort mit strengen formalen Anforderungen an die Mehrwertsteuerregistrierung konfrontiert werden. Die Kernaussage ist klar: Wer sich zwar verspätet, aber innerhalb angemessener Frist registriert und alle Umsätze ordnungsgemäß meldet, darf den Vorsteuerabzug nicht pauschal verlieren. Das gilt unabhängig davon, ob die eingekauften Waren zum Registrierungszeitpunkt noch vorhanden sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Angehörige eines freien Berufs, die ihren Gewinn freiwillig durch Bilanzierung ermitteln, keinen Anspruch auf die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) gemäß § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG haben. Der Zweck der Ist-Besteuerung besteht darin, den Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige zu reduzieren, indem die Anforderungen des Einkommensteuerrechts und des Umsatzsteuerrechts synchron behandelt werden. Wenn ein Steuerpflichtiger freiwillig eine komplexe Buchführung führt und seinen Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich ermittelt, entfällt somit die Notwendigkeit vereinfachter verwaltungstechnischer Regelungen. Konsequenz: Die Ist-Besteuerung ist nicht anwendbar.

Dieses Urteil des BFH steht im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach die Möglichkeit der Ist-Besteuerung nur für Steuerpflichtige gilt, die ihren Gewinn auf Grundlage einer einfachen Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ermitteln, und nicht für Steuerpflichtige, die freiwillig einen Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG anwenden. 

Diese Praxis der Finanzverwaltung ist rechtmäßig und bedeutet keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen. Zudem können sich Steuerpflichtige aus den Grundrechten keine zusätzlichen Ansprüche auf eine Ausweitung möglicherweise rechtswidriger Verwaltungspraktiken ableiten.

Fazit: Angehörige freier Berufe, die freiwillig ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, sind verpflichtet, bei der Umsatzsteuer die reguläre Soll-Besteuerung (Besteuerung nach vereinbarten Entgelten) anzuwenden.

Die wichtigsten geplanten Änderungen zur Umsatzsteuer aus dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026:

Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG)
In den Anwendungsbereich der Vorschriften von § 3 Abs. 1b und 9a UStG fallen nur unentgeltliche Abgaben in den unternehmensfremden (privaten) Bereich. Soweit der bisherige Wortlaut von § 3 Abs. 1b und 9a UStG auch die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe in den Bereich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne zulässt, ist er angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung zu ändern. In § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 und Abs. 9a UStG werden daher die bisherigen Voraussetzungen "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen" (was den gesamten nichtunternehmerischen Bereich umschreibt) abgeändert in "für unternehmensfremde Zwecke" (was nur den unternehmensfremden – privaten – Bereich umschreibt und dadurch die nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausspart).

Dadurch werden Abgaben vom Unternehmen in den nichtwirtschaftlichen Bereich (z. B. vom unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in den eigenen Hoheitsbereich) zukünftig nicht mehr besteuert. Vielmehr ist für diese Sachverhalte der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG bzw. eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu prüfen. Während die unentgeltliche Wertabgabe keiner betragsmäßigen bzw. zeitlichen Befristung unterliegt, ist eine Vorsteuerberichtigung i. S. d. § 15a UStG lediglich im Rahmen des vorgeschriebenen Berichtigungszeitraumes bzw. unter Beachtung des § 44 UStDV möglich.
Soll ab dem 1.1.2027 gelten.

Lieferkettenfiktion bei Warenlieferungen über elektronische Schnittstellen (§ 3 Abs. 3a UStG)
§ 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG regelt die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten. Eine Änderung bezieht nun auch alle Lieferungen an sog. Schwellenerwerber in die Lieferkettenfiktion ein. Dabei handelt es sich um bestimmte Unternehmer und juristische Personen, deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung besonderen Regeln unterliegt. Damit wird ein Gleichklang zur anderen Lieferkettenfiktion bei aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen erreicht.
Soll ab dem 1.1.2027 gelten.

Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 5 UStG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zum neuen § 3f UStG. In Satz 1 wird klargestellt, dass die Ortsregelung in § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG unter dem Vorbehalt des neuen § 3f UStG steht. Die bisherige Regelung in Satz 3 ff. geht inhaltlich vollständig dort auf und kann deshalb gestrichen werden. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Soll ab dem 1.1.2027 gelten.

Ort der Lieferung beim Fernverkauf (§ 3c UStG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zum neuen § 3f UStG. Es wird klargestellt, dass die Ortsregelung in § 3c Abs. 1 UStG unter dem Vorbehalt des neuen § 3f UStG steht. Die bisherige Regelung in Abs. 4 geht inhaltlich vollständig dort auf und kann deshalb gestrichen werden. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Soll ab dem 1.1.2027 gelten.

Ausnahmeregelung für den Ort bei Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen sowie innergemeinschaftlichen Fernverkäufen (§ 3f UStG)
Da in die Berechnung der Umsatzschwelle einerseits bestimmte Dienstleistungen nach § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG und andererseits bestimmte innergemeinschaftliche Fernverkäufe nach § 3c Abs. 1 UStG einzubeziehen sind und das Überschreiten der Umsatzschwelle bzw. der Verzicht auf die Anwendung der Umsatzschwelle sowohl Auswirkungen auf die Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 5 UStG als auch auf die Ortsbestimmung nach § 3c Abs. 1 UStG hat, werden die Anwendungsfälle für die Umsatzschwelle einheitlich in § 3f UStG geregelt. Mit der Konsolidierung der Regelungen sind keine inhaltlichen Änderungen verbunden.

Jedoch werden die zum 1.1.2027 in Kraft tretenden Änderungen zur Bestimmung des Ortes der in § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG genannten Dienstleistungen bzw. innergemeinschaftlicher Fernverkäufe in Art. 59c der MwStSystRL ebenfalls im neuen § 3f UStG in nationales Recht umgesetzt.
Soll ab dem 1.1.2027 gelten.

Steuerbefreiungen bei Postdienstleistungen (§ 4 Nr. 11b UStG) – Regelung gestrichen
Die Steuerbefreiung für den Universal-Postdienst sollte an die EuGH-Rechtsprechung angepasst werden. In dem veröffentlichten Regierungsentwurf ist diese Regelung jedoch nicht mehr enthalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anpassung aber in einem anderen Gesetzgebungsverfahren noch umgesetzt wird.

Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebshilfeleistungen (§ 4 Nr. 27 Buchst. b UStG)
Die Steuerbefreiung wird ab dem 1.1.2027 an unionsrechtliche Vorgaben angepasst, sodass sie künftig rechtsformneutral für land- und forstwirtschaftliche Betriebshilfeleistungen in sozialen Notfällen in bestimmten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Betracht kommt.

Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG)
Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde eine zeitlich befristete Wertgrenze von 50 € für umsatzsteuerfreie Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr in § 6 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG eingeführt. Für im Drittland ansässige Personen besteht seitdem nur dann die Möglichkeit, die Umsatzsteuer für Einkäufe in Deutschland, deren Waren sie im Reisegepäck in ein Drittland ausführen, von den jeweiligen Einzelhändlern erstattet zu bekommen, wenn der Wert des Einkaufes 50 € (inklusive Umsatzsteuer) übersteigt. Mit der Streichung des § 6 Abs. 3a Satz 2 UStG wird die Wertgrenze von 50 € fortgeführt und deren Befristung aufgehoben.

Schrittweise Abschaffung der Konsignationslagerregelungen (§ 6b UStG)
Nach der neuen Regelung in § 6b Abs. 1 kann die Konsignationslagerregelung nur noch übergangsweise bis zum 30.6.2029 angewendet werden. Es wird zudem geregelt, dass nur Gegenstände unter die Konsignationslagerregelung fallen, deren Beförderung oder Versendung spätestens am 30.6.2028 beginnt. Die in § 6b Abs. 2 bis 6 UStG genannten (12-Monats-)Fristen enden jeweils spätestens mit Ablauf des 30.6.2029 (§ 6b Abs. 7 UStG).

Entstehung der Steuer (§ 13 UStG)
Mit der Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben f und g wird zwingendes Unionsrecht in nationales Recht umgesetzt. Hiernach wird die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) in den Fällen der One-Stop-Shops (besondere Besteuerungsverfahren nach § 18i UStG sowie § 18j UStG) ausgeschlossen.

Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)
Der Anwendungsbereich von § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG wird um Emissionszertifikate nach § 3 Nr. 8 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) erweitert. Dadurch werden die durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 zur Umsetzung der Reform des EU-Emissionshandels in das TEHG aufgenommenen Emissionszertifikate für den künftigen EU-Brennstoffemissionshandel ("EU-ETS 2") i.S.v. § 3 Nr. 8 TEHG in die Reverse-Charge-Regelung aufgenommen.

Import-One-Stop-Shop (§ 18k UStG)
Mit § 18k Abs. 1 Satz 4 UStG wird die Regelung klarstellend dahingehend ergänzt, dass die Nutzung einer Kleinunternehmerregelung im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG ausschließt.

Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (§ 28 Abs. 7 UStG)
Derzeit kann ein Unternehmer das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG (One-Stop-Shop – OSS) u.a. für innergemeinschaftliche Fernverkäufe in Anspruch nehmen. Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind davon jedoch ausgeschlossen. Diese Umsätze sind im Regelbesteuerungsverfahren zu erklären.

In § 28 Abs. 7 UStG soll eine zeitlich begrenzte Gesetzesvorschrift vorgesehen werden, nach der Lieferungen im Sinne des § 3g UStG, die nach dem 31.12.2026 und vor dem 1.7.2028 erbracht werden, für Zwecke des § 18j Abs. 1 Nr. 1 UStG als innergemeinschaftliche Fernverkäufe (§ 3c Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG) behandelt werden. Im Jahr 2028 wird sich eine Folgeregelung anschließen, die den angestrebten neuen Status quo auf anderer Rechtsgrundlage fortführen wird.

Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2c UStG)
Bislang liegt eine Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Ein Wahlrecht hinsichtlich des Eintretens der Rechtsfolgen der Organschaft ist nicht vorgesehen.

Die Neuregelung der Organschaft in § 2c enthält im Wesentlichen die bereits bisher für umsatzsteuerrechtliche Organschaften geltenden Regelungen. Entgegen dem bisherigen Recht sollen die Rechtsfolgen der Organschaft jedoch zukünftig nur auf ausdrückliche Erklärung eintreten. Darüber hinaus stellt die Neuregelung klar, dass entsprechend der Rechtsprechung von EuGH und BFH auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Zudem enthält der Entwurf besondere Korrektur-, Rückabwicklungs-, Zins- und Haftungsregelungen für fehlerhaft angenommene Organschaften.

Die Neuregelung erstmals ab dem 1.1.2030 anzuwenden sein. Die bisherige Rechtslage ist dann bis zum Ablauf des 31.12.2029 weiterhin anzuwenden. Eine (erstmalige) Erklärung soll ab dem 1.7.2029 mit Wirkung ab dem 1.1.2030 möglich sein (§ 24 Abs. 42 UStG).

Erklärung für die Bildung einer Organschaft (§ 1 UStDV)
In § 1 UStDV werden die Voraussetzungen der Erklärung geregelt. Neu ist, dass ab dem 1.7.2029 die Auflistung der einzelnen erforderlichen Angaben, die noch im Referentenentwurf enthalten war, entfallen soll. Die Erklärung ist ausschließlich auf elektronischem Wege über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. Die Erklärungsdaten werden an die für den Organträger zuständige Finanzbehörde übermittelt, die dem BZSt die für die Darstellung der Zusammensetzung des Organkreises erforderlichen Daten meldet. Dort werden die Organschaftsverhältnisse in einer Datenbank durch Speicherung der jeweiligen Wirtschafts-Identifikationsnummern im Datenfeld "verbundene Unternehmen" erfasst.

Die Beförderung kranker und verletzter Personen mit speziell eingerichteten Fahrzeugen ist nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn eine echte medizinische Notwendigkeit vorliegt und die besondere Fahrzeugausstattung medizinisch indiziert ist (§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG). Die Steuerbefreiung greift nicht, wenn ein Spezialfahrzeug für Patienten eingesetzt wird, die auch mit einem regulären Fahrzeug hätten befördert werden können. Entscheidend ist eine ärztliche Bescheinigung, die belegt, dass eine Beförderung mit einem herkömmlichen Taxi oder Mietwagen nicht möglich ist.

Einheitliche Beförderungsleistung bei Hin- und Rückfahrt?
Bei Taxibeförderungen gilt bei Strecken bis 50 km der ermäßigte Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG). Ob die 50-km-Grenze auf die Gesamtstrecke oder auf jede Fahrt einzeln anzuwenden ist, hängt davon ab, ob Hin- und Rückfahrt als einheitliche Beförderungsleistung oder als zwei getrennte Leistungen zu werten sind.

Bei Taxifahrten eines Fahrgastes zum Bestimmungsort und zurück liegt nach BFH-Rechtsprechung regelmäßig eine getrennte Beförderungsleistung vor und zwar unabhängig davon, ob das Taxi vereinbarungsgemäß wartet oder für die Rückfahrt neu beauftragt wird. Bei Fahrten zum Krankenhaus gilt hingegen: Wartet der Fahrer vereinbarungsgemäß auf den Patienten, liegt eine einheitliche Leistung vor. Ähnlich hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zu Dialysefahrten entschieden (Urteil vom 25.9.2001, 2 K 137/99).

Mietwagen sind grundsätzlich nicht begünstigt. Eine Ausnahme gilt bei Krankenfahrten, wenn diese auf Sondervereinbarungen mit Krankenkassen beruhen, die inhaltlich gleichartig zu den für Taxiunternehmer geltenden Vereinbarungen sind und beide Unternehmer im selben räumlichen Geltungsbereich tätig sind. Die Finanzverwaltung unterstellt die Gleichartigkeit aus Vereinfachungsgründen, wenn ein Nachweis praktisch nicht möglich ist.

Liegt nur eine Sondervereinbarung speziell für Mietwagenunternehmer vor, muss der Unternehmer nachweisen, dass im selben Gebiet eine inhaltsgleiche Vereinbarung für Taxiunternehmer existiert. Fehlt eine solche Vergleichsvereinbarung, unterliegt die Fahrt dem Regelsteuersatz.