Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie zwangsläufig entstehen. Ansonsten sind sie nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen,  bei denen man Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen somit regelmäßig nicht zwangsläufig.

Praxis-Beispiel: 
Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch den Betrieb eines Forstbetriebs sowie der aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag wurde ihm ein Forstbetrieb gegen Gewährung von Altenteilleistungen übertragen. Der Kläger war bereits zuvor nebenberuflich als Jagdaufseher und ab dem Jahr 2014 als angestellter Forstwirt beim Forstbetrieb beschäftigt.

• Nach Angaben des Klägers beliefen sich die Verkehrswerte des Forstbetriebs auf 7.100.000 € und der Wert der drei zusätzlich mitübertragenen Einfamilienhäuser auf 450.000 €. Die Altenteilsleistungen des Klägers umfassten die Einräumung eines Wohnrechts nebst „Hege und Pflege“ sowie die Gewährung eines monatlichen Baraltenteils von 2.500 €.
• Mit einem weiteren notariell beurkundeten Vertrag erwarb der Kläger zudem einen Reiterhof zu einem Kaufpreis von 360.000 € €.
• Der Kläger führte den Forstbetrieb selbständig fort, den Reiterhof verpachtete er. Die Einfamilienhäuser sowie zwei weitere, in seinem Eigentum stehende, Immobilien vermietete er.
• In der Folgezeit verlangte der als rechtlicher Betreuer bestellte Sohn die Rückübertragung der Vermögensgegenstände. Hierzu führte er verschiedene Zivilprozesse gegen den Kläger, in denen er geltend machte, seine Mutter sei bei Vertragsabschluss demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht gesiegt hatte, kam es im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einem Vergleich.

Der Kläger entrichtete im Zusammenhang mit diesem Prozess insgesamt Rechtsanwalts- und Privatgutachterkosten von 17.740,88 €, die er erfolglos als außergewöhnliche Belastungen beim Finanzamt geltend machte. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Der BFH entschied, dass die Revision des Finanzamts begründet ist, weil die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden sind. Diese Voraussetzung ist bei Aufwendungen für einen Zivilprozess nur dann erfüllt, wenn auch das Ereignis, das zum Prozess geführt hat, zwangsläufig war. 

Das Risiko eines späteren Zivilprozesses ist in diesem Fall bereits bei Vertragsabschluss naheliegend, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung nicht unüblich sind. Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Situation, in der die Schenkerin zum Zeitpunkt der Schenkung in einem fortgeschrittenen Alter war, ein leibliches Kind hatte, sich aber für eine unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen von erheblichem Wert an ein Nicht-Familienmitglied entschieden hat.

Lässt sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung ein, die mit Unsicherheiten behaftet ist, dann ist es naheliegend, dass es anschließend zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen kommen kann. Es kommt also nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige sich für den Prozess hinreichende Erfolgsaussichten ausrechnen konnte. Das Risiko, einem Zivilprozess überhaupt erst ausgesetzt zu sein, entfällt nicht rückwirkend dadurch, dass er den Prozess später gewonnen hat. 

Konsequenz: Die vom Kläger verausgabten Prozesskosten sind nicht zwangsläufig entstanden. Da die Aufwendungen des Klägers schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Für Kauf und Verkauf von Kryptowährungen im Privatvermögen gelten die Reglungen für Spekulati-onsbesteuerung (§ 23 EStG). Das bedeutet Folgendes:
•    Verkauf, Tausch oder Nutzung von Kryptowährungen sind nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei.
•    Liegt die Haltedauer unter einem Jahr, zählen Gewinne zu den privaten Veräußerungsgeschäf-ten und werden mit dem persönlichen Steuersatz (bis zu 45% zzgl. Soli) besteuert.]
•    Für Gewinne gilt eine Freigrenze von 1.000 € pro Kalenderjahr. Wird die Freigrenze überschrit-ten, ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig.
•    Für die Berechnung wird standardmäßig das First-In-First-Out-Prinzip angewendet (die zuerst gekauften Coins werden als zuerst verkauft behandelt).
•    Staking, Lending & Mining: Erträge aus passivem Staking oder Lending werden oft gesondert betrachtet. Sie können je nach Zufluss ebenfalls steuerrelevant sein.

Geplante Reform (Diskussion um eine Krypto-Besteuerung ab 2027)
Es liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, der eine grundlegende Reform der Krypto-Besteuerung wie folgt vorsieht:
1.    Wegfall der Haltefrist: Für Tauschkryptowährungen, die ab dem 1.1.2027 angeschafft werden, soll die einjährige Frist für die Steuerfreiheit entfallen.
2.    Kapitalertragsteuer: Geplant ist eine pauschale Besteuerung wie bei Aktien mit 25% Abgel-tungsteuer (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Dabei soll es nicht darauf an-kommen, wie lange die Coins gehalten werden.
3.    Bestandsschutz: Für Bestände, die bis zum 31.12.2026 gekauft wurden, soll die bisherige Re-gelung (Steuerfreiheit nach einem Jahr) weiter gelten.

Stand der Gesetzgebung: Das Gesetz muss noch vom Kabinett beschlossen und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats findet am 18.12.2026 statt. Ob die geplante Reform der Krypto-Besteuerung ab 1.1.2027 in Kraft treten kann, erscheint aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zum Jahreswechsel eher unwahrscheinlich.

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen.

Praxis-Beispiel:
Ein Ehepaar hatte im Jahr 1990 ein Grundstück in einer Bergbauregion erworben. Auf dem Grundstück befand sich ein ehemaliger und mittlerweile verfüllter Versorgungsschacht eines Bergwerks. Der Ehemann nutzte das Grundstück im Rahmen seines Einzelunternehmens, die Ehefrau erzielte aus ihrer Grundstückshälfte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von Bergschäden waren die Standsicherheit sowie die Befahrbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstücks nicht mehr gewährleistet. Der Ehmann entnahm seine Grundstückshälfte deswegen aus dem Betriebsvermögen. Die Eheleute wandten anschließend einen Betrag von ca. 135.000 € auf und sanierten das Grundstück, um es wieder in seinen ursprünglichen Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung zu bringen. Anschließend sollte das Grundstück bebaut und vermietet werden. Die Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung der Bergschäden machten die Eheleute in ihrer Einkommensteuererklärung als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dies wurde vom zuständigen Finanzamt abgelehnt. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Aufwendungen, die den ursprünglichen Zustand eines Grundstücks wiederherstellen, stellen grundsätzlich sofort abziehbare Werbungskosten dar. Nur wenn eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Grundstücks vorliegt, liegen Herstellungskosten des Grund und Bodens vor. Das ist der Fall, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht wird. 

Ursprünglicher Zustand ist grundsätzlich der Zustand des Grundstücks, in dem der Steuerpflichtige es in sein Vermögen aufgenommen hat. Hatte sich das Grundstück in einem Betriebsvermögen befunden, ist zu prüfen, ob während der Haltedauer im Betriebsvermögen eine die Substanz oder die Nutzbarkeit des Grund und Bodens betreffende Teilwertabschreibung vorgenommen worden ist. Wurde eine derartige Teilwertabschreibung vorgenommen, ist für die Frage des ursprünglichen Zustands auf den Zustand nach Vornahme der Teilwertabschreibung abzustellen. Insoweit ist der zum Zeitpunkt der Wertänderung maßgebende Zustand mit dem durch die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten erreichten Zustand zu vergleichen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungs­flughafen umfasst.

Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden grundsätzlich nur in Höhe von 0,38 € (bis Ende 2025 = 0,30 €) je Entfernungskilometer als Werbungskosten (Entfernungspauschale) berücksichtigt. Aufwendungen für andere berufliche Fahrten können mit den tatsächlichen Kosten oder bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs pauschaliert mit 0,30 € je Kilometer (nach sogenannten Dienstreisegrundsätzen) geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BFH knüpft das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte an eine ortsfeste betriebliche Einrichtung an, in der der Steuerpflichtige jedenfalls einen nicht nur unbedeutenden Teil seiner arbeitsvertraglich geschuldeten beruflichen Tätigkeit erbringt.

Praxis-Beispiel:
Ein angestellter Pilot machte Aufwendungen für die Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Stationierungsflughafen nach den Grundsätzen für Dienstreisen mit der Begründung geltend, dass der Flughafen nicht seine erste Tätigkeitsstätte sei. Er sei auf dem (ortsfesten) Flughafen nur in unbedeutendem Umfang tätig gewesen. Tatsächlich habe er seine Tätigkeit nur im Flugzeug ausgeübt, was keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstelle. Dieser Argumentation ist weder das Finanzamt noch das Finanzgericht gefolgt. Auch die Revision des Klägers war erfolglos.

Der BFH hat entschieden, dass ein Flugzeug grundsätzlich keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstellt. Es ist auch zutreffend, dass der Pilot auf dem Flughafengelände bzw. im Flughafengebäude nur in geringem Umfang tätig geworden ist. Aber: Die ortsfeste Tätigkeitsstätte eines Piloten umfasst nicht nur das Flughafengelände mit den aufstehenden Gebäuden, sondern auch ein dort in der Parkposition stehendes Flugzeug. Denn erst mit dem Verlassen der Parkposition geht das Flugzeug in den Flugbetrieb über und löst sich aus dem Zurechnungszusammenhang mit dem Flughafengelände.

Der Kläger war während seines Aufenthalts in der Parkposition in dem Flugzeug unstreitig in hinreichendem Umfang als Pilot beruflich tätig geworden. So hatte er in dieser Phase (aus dem Cockpit) insbesondere den Tankvorgang zu organisieren und zu überwachen sowie umfangreiche flugvorbereitende Sicherheits- und Funktionskontrollen zur Feststellung der Flugtauglichkeit des Flugzeugs durchzuführen. Somit war der Kläger in einer ortsfesten Einrichtung tätig, sodass seine Fahrtaufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Für den Veranlagungszeitraum der Trennung ist der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ausgeschlossen, selbst wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger war verheiratet, lebte jedoch dauerhaft von seiner Ehefrau getrennt. Er reichte seine Einkommensteuererklärung ein und beantragte eine Einzelveranlagung. Dabei machte er Unterhaltsleistungen an seine getrenntlebende Ehefrau als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt veranlagte den Kläger einzeln und ließ die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen nicht zum Abzug zu.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen ist im Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem systematischen Vorrang der Regelungen über die Ehegattenbesteuerung. Im Jahr der Trennung besteht für die Ehegatten weiterhin das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif. Der maßgebliche Zweck des Realsplittings ist die Abmilderung des Wegfalls des Splittingvorteils, der im Trennungsjahr noch nicht eingetreten ist.

Die Grundsätze des BFH, wonach die Ehegattenbesteuerung auch im Trennungsjahr die allgemeine Vorschrift über den Unterhaltsabzug (§ 33a Abs. 1 EStG) verdrängt, sind auf Unterhaltszahlungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG zu übertragen. Die Ehegatten werden im Trennungsjahr steuerlich als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs behandelt, selbst wenn sie die Einzelveranlagung wählen. 

Ein Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und Realsplitting ist im Gesetz nicht vorgesehen. Zudem spricht der Jahres-Höchstbetrag in § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG dafür, dass die Vorschrift erst mit dem Wegfall des Ehegattenwahlrechts Anwendung findet. Die Unterhaltszahlungen des Klägers können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. 

Aber! Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob Unterhaltsleistungen an einen dauernd getrenntlebenden Ehegatten im Jahr der Trennung als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung gewählt haben.

Fazit: Das Finanzgericht Niedersachsen verneint den Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen im Trennungsjahr, da das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung mit Splittingtarif weiterhin besteht und die Ehegattenbesteuerung Vorrang hat. In vergleichbaren Fällen kann es gegebenenfalls sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens zu beantragen, bis die Entscheidung des BFH vorliegt.

Im Jahressteuergesetz 2026 soll die Kaufpreisaufteilung in dem geplanten § 6f EStG gesetzlich geregelt werden. Wer eine Immobilie zur Vermietung oder für den Betrieb kauft, kann steuerlich nur den Gebäudeanteil abschreiben.
Ausgangslage: Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis nach dem Verhältnis der Verkehrswerte von Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen. Eine Aufteilung im Kaufvertrag ist grundsätzlich zu übernehmen. Korrigiert wird sie nur, wenn sie die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

Die geplante Neuregelung sieht drei Stufen vor

1. Die Aufteilung im Kaufvertrag ist maßgeblich, sofern sie die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich haltbar erscheint.
2. Verhältnis der Werte: Fehlt eine tragfähige Vertragsaufteilung, sind Boden- und Gebäudewert gesondert nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) zu ermitteln – einschließlich ihrer Regeln zur Verfahrenswahl. Der Kaufpreis wird anschließend im Verhältnis dieser Wertanteile aufgeteilt.
3. Arbeitshilfe mit qualifiziertem Gegenbeweis: Das BMF veröffentlicht eine Arbeitshilfe. Ihr Ergebnis "kann" der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Wer abweichen will, muss dies durch ein eigens für diesen Zweck erstelltes Gutachten nachweisen.

Den Rechenweg zur Ermittlung des Boden- und Gebäudewert nach der Immobilienwertermittlungsverordnung wird genau vorgegeben. Vom Wert des gesamten Objekts wird der Bodenwert nach §§ 40 bis 43 ImmoWertV abgezogen. Anschließend werden besondere objektspezifische Grundstücksmerkmale (§ 8 Abs. 3 ImmoWertV) wie Bauschäden oder ein Wegerecht durch marktübliche Zu- oder Abschläge beim Boden- oder Gebäudewertanteil erfasst. Der Gebäudewertanteil darf dabei nicht unter 0 € sinken. Die Differenzrechnung erfolgt auf Ebene der Werte, nicht des Kaufpreises. Ein Kaufpreis über oder unter dem ermittelten Wert wirkt sich daher anteilig auf Boden und Gebäude aus; die Restwertmethode bleibt ausgeschlossen.

Neu ist vor allem, dass die ImmoWertV verbindlich und der Rechenweg detailliert vorgegeben wird, sodass die Arbeitshilfe im Ergebnis eine gesetzliche Grundlage erhält, sodass nur ein qualifiziertes Gutachten zu einem anderen Wert kommen kann. Fazit: Die Finanzämter dürften die Arbeitshilfe flächendeckend anwenden, wenn im Vertrag keine tragfähige Aufteilung erfolgt.

§ 6f EStG-E soll erstmals für bebaute Grundstücke gelten, die aufgrund eines nach dem Tag der Verkündung (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft werden. Entscheidend ist damit regelmäßig das Datum des notariellen Kaufvertrags, nicht der Übergang von Nutzen und Lasten. Für frühere Erwerbe bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung.

Hinweis: Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 12.8.2026 beschlossen. Der Bundesrat hat am 25.9.2026 Stellung genommen und zu § 6f keine Änderungen verlangt. Die Vorschrift gilt für Grundstücke im Betriebsvermögen und über § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG-E auch für private Vermieter.

Fazit: Ein Gegenbeweis gegen die Arbeitshilfe wird voraussichtlich nur mithilfe von qualifizierten Gutachten möglich sein. Die Kaufpreisaufteilung sollte daher bereits bei der Vorbereitung des Kaufvertrags erfolgen, sodass spätere Einspruchsverfahren vermieden werden. 

Gesetzgebungsverfahren: Vorgesehen ist, das Gesetzgebungsverfahren noch 2026 abzuschließen. Da die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2026 im Bundestag für November 2026 geplant ist, muss der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 20.11. oder 18.12.2026 zustimmen.

Bei einem Selbständigen liegt eine doppelte Haushaltsführung nur dann vor, wenn er

• außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und
• gleichzeitig auch einen eigenen Hausstand an dem Ort hat, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt. 

Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt an dem Ort, an dem der Selbständige seine einzige Betriebsstätte unterhält. Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück.

Voraussetzungen für eine Betriebsstätte: Eine Betriebsstätte setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Die Erledigung bloßer Hilfs- und Nebentätigkeiten ist nicht ausreichend.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger war freiberuflich tätig und hatte seinen Wohnsitz außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit. Er wurde im Streitzeitraum fast ausschließlich für ein auswärtiges Unternehmen tätig. Dort übte er seine Tätigkeit an vier Tagen pro Woche aus. Am Ort des auswärtigen Unternehmens mietete der Kläger zusätzlich eine Wohnung an. Für seine privaten und beruflichen Fahrten nutzte der Kläger in den Streitjahren ein zu mehr als 50% betrieblich genutztes Leasingfahrzeug. In seinen Gewinnermittlungen machte er neben den Mietaufwendungen für die auswärtige Wohnung die Fahrzeugaufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben geltend und erklärte nur die Entnahmen für Privatfahrten. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für die Fahrten zu seinem Wohnsitz außerhalb des Ortes seiner Tätigkeit nur in Höhe der Entfernungspauschale und kürzte außerdem die Mehraufwendungen für Verpflegung.

Die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz und dem Tätigkeitsort waren Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Das bedeutet, dass nur eine wöchentliche Familienheimfahrt in Höhe der Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der kürzesten Entfernung (hier: 308 km) abgezogen werden kann. Dies führte zu nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben.

Fazit: Ein Selbständiger kann nur dann einen doppelten Haushalt führen, wenn er eine Betriebsstätte hat. Familienheimfahrten sind daher nur eingeschränkt abziehbar.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme sind. Gesetzlich festgelegt ist, dass das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Praxis-Beispiel:
Der Kläger ist Vater eines fast volljährigen Sohnes, für den er das Kindergeld bezog. Die Mutter des Kindes wohnte zunächst im selben Ort in Deutschland wie der Kläger, wo beide den Sohn im Wechselmodell betreuten. Anfang 2020 verlegte die Mutter ihren Wohnsitz in einen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staat, wo sie seither wissenschaftlich tätig ist. Der Sohn ging zusammen mit seiner Mutter ins Ausland und besuchte dort seit Januar 2021 die Schule. Die Ferien verbrachte er beim Vater. Im Jahr 2022 war der Sohn 108 Tage bei seinem Vater und 257 Tage bei der Mutter. Der Kläger zahlte Unterhalt für den Sohn und überwies der Mutter das Kindergeld. Außerdem übernahm er unter anderem Flugkosten und Kosten für Nachhilfeunterricht.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2022 auf. Sie ging davon aus, dass der Sohn überwiegend in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei und die Mutter daher die vorrangig Kindergeldberechtigte ist. Bei mehreren Kindergeldberechtigten kommt es auf die gesetzlich geregelte Rangfolge an. Im gesetzlich nicht geregelten Fall einer annähernd gleichwertigen Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrenntlebenden Eltern haben diese untereinander den Kindergeldberechtigten zu bestimmen. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist der Begriff der Haushaltsaufnahme zu konkretisieren und für den Fall, dass die Dauer der Aufenthalte des Kindes in den Haushalten beider Elternteile über einen Besuchs- oder Feriencharakter hinausgeht, einschränkend auszulegen. Ausschlaggebend ist, wo sich das Kind überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie zum Beispiel ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.

Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die Vorstellungen der Eltern von ihrem Betreuungsmodell. Auch der Umfang der von den Eltern erbrachten Barunterhaltsleistungen ist kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme und der Frage, ob sich das Kind überwiegend bei einem Elternteil aufgehalten und dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat. § 64 Abs. 2 und 3 EStG knüpft die Rangfolge der Berechtigten entweder 

• an die Haushaltsaufnahme als ein Obhutsverhältnis an oder
• nur wenn ein solches Verhältnis fehlt an die Höhe der Unterhaltsrente. 

Die vom Finanzgericht berücksichtigten finanziellen Leistungen des Klägers sind daher nicht in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Sonstige besondere Umstände, die zugunsten des Klägers die im Jahr 2022 längere Aufenthaltsdauer des Sohnes bei der Mutter ausgleichen könnten, hat das Finanzgericht nicht festgestellt. Da dem Aufenthalt des Sohnes bei der Mutter ein klares Übergewicht zukommt, ist eine Haushaltsaufnahme allein bei der Mutter anzunehmen und ihr Kindergeldanspruch vorrangig.

Aber! Das Finanzgericht hat nicht näher geprüft, ob der Mutter überhaupt ein Anspruch auf deutsches Kindergeld zustand oder ob dem Kindergeldanspruch des Klägers ausländische Familienleistungen entgegenstanden. Dies hat das Finanzgericht noch zu klären.

Ein Elternteil kann der Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) gemäß § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG nicht widersprechen, wenn er weder Betreuungskosten trägt noch persönlich Betreuungspflichten wahrnimmt.

Praxis-Beispiel:
Die Klägerin und der Beigeladene sind geschiedene Eltern zweier Töchter, die im Streitjahr 2019 bei der Klägerin gemeldet waren. Der Beigeladene zahlte Unterhalt, hatte aber kaum persönlichen Kontakt zu den Kindern. Die Großeltern (Eltern des Beigeladenen) betreuten die Kinder an 159 Tagen im Jahr in ihrer Wohnung, die sich im selben Zweifamilienhaus wie die des Beigeladenen befand. Diese Betreuung erfolgte jedoch ohne Zutun des Beigeladenen. Die Klägerin beantragte die Übertragung der BEA-Freibeträge des Beigeladenen, dem dieser widersprach. Das Finanzgericht gab dem Widerspruch statt.

Ein Widerspruch gegen die Übertragung des BEA-Freibetrags berücksichtigt die verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit des Elternteils, der durch eigene Betreuungspflichten oder finanzielle Aufwendungen belastet ist. Im vorliegenden Fall hat der Beigeladene weder Betreuungskosten getragen noch persönlich Betreuungsleistungen erbracht. Die Betreuung durch die Großeltern erfolgte ohne sein Zutun und kann ihm daher nicht zugerechnet werden, selbst wenn die Kinder sich in räumlicher Nähe aufhielten. Die Zurechnung der Betreuungsleistungen der Großeltern an den Beigeladenen durch das Finanzgericht war rechtsfehlerhaft, da § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG eine persönliche Beteiligung des widersprechenden Elternteils erfordert. Auch die anteiligen Nebenkosten für das Grundstück wurden nicht als Kinderbetreuungskosten anerkannt, da sie in keinem Zusammenhang mit einer persönlichen Betreuungsleistung des Beigeladenen standen.

Wichtig! Ein Steuerpflichtiger befindet sich nicht in einer Situation verminderter steuerlicher Leistungsfähigkeit, wenn er weder Betreuungskosten trägt noch persönlich Betreuungspflichten wahrnimmt, sondern es dem anderen Elternteil überlässt, den Betreuungsbedarf des Kindes zu decken.

Fazit: Die Voraussetzungen für die Übertragung der BEA-Freibeträge des Beigeladenen auf die Klägerin liegen vor, da sein Widerspruch unbegründet ist. Das Urteil des Finanzgerichts und die Einspruchsentscheidung wurden aufgehoben. Die BEA-Freibeträge des Beigeladenen für beide Kinder in Höhe von jeweils 1.320 € sind bei der Klägerin zusätzlich zu berücksichtigen.

Mieten Eheleute gemeinsam eine Wohnung, die allein vom Ehemann als Arbeitszimmer genutzt wird, sind alle Kosten für dieses außerhäusliche Arbeitszimmer abzugsfähig. Es ist unschädlich, dass die Eheleute diese Wohnung gemeinsam angemietet haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto zahlen. Maßgebend ist, dass die Anmietung ausschließlich zur Nutzung als Arbeitszimmer durch einen Ehegatten zur Erzielung von Einkünften erfolgt ist und die Eheleute vereinbart haben, dass dieser letztlich die Kosten zu tragen habe.

Praxis-Beispiel: 
Die Eheleute wohnen gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus – räumlich getrennt von der Familienwohnung – gemeinsam eine weitere Wohnung angemietet, die vom Ehemann allein als (außerhäusliches) Arbeitszimmer genutzt wurde. Der Ehemann machte die Aufwendungen insgesamt als Werbungskosten geltend, weil er allein dieses außerhäusliche Arbeitszimmer genutzt hat. 

Das Finanzamt beanstandete, dass die Eheleute gemeinsam Mieter der Arbeitszimmer-Wohnung waren und die Miete auch von einem gemeinsamen Konto der Eheleute gezahlt wurde. Es nahm eine Aufteilung der angefallenen Kosten in grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen vor. Zu den grundstücksorientierten Aufwendungen zählte es die Miete und den in der Nebenkostenabrechnung berechneten Anteil der Mieter an Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Von diesen Kosten ließ das Finanzamt nur die Hälfte zum Abzug als Werbungskosten beim Ehemann zu. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich aufgrund der gemeinsamen Anmietung und der Zahlung von einem gemeinsamen Konto insoweit um Aufwendungen der Ehefrau handele. Für den Ehemann sei dies Drittaufwand, der nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könne.

Das Finanzgericht folgte nicht der Sichtweise des Finanzamts. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass schon die Aufteilung in grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen verfehlt ist. Mieter hätten keine grundstücksorientierten Aufwendungen. Sie würden die Aufwendungen nur tätigen, um die angemieteten Räumlichkeiten nutzen zu können. Im Übrigen sind auch die gemeinsame Anmietung und die Zahlung von einem gemeinsamen Konto unschädlich, wenn Veranlassung für die Anmietung die ausschließliche Nutzung als Arbeitszimmer durch einen der Ehegatten zur Erzielung von Einkünften erfolgte und die Eheleute vereinbart haben, dass er letztlich die Kosten zu tragen habe.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil das Vorgehen der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein kann.